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Satzung Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Sinstorf e.V.

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Satzung

Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Sinstorf e.V.

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein trägt den Namen „ Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Sinstorf e.V.", nachstehend Verein genannt.
(2) Der Sitz des Vereins ist Hamburg Sinstorf.
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(5) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung durchzuführen.

§ 2
Zweck und Aufgaben

(1) Der Verein will die Arbeit der Einsatzabteilung sowie der Jugendfeuerwehr der freiwilligen Feuerwehr Sinstorf fördern und die hierfür nötigen Mittel beschaffen.
(2) Er unterstützt sie insbesondere bei :
a. Der Aus- sowie Fortbildung u.a. durch Beschaffung von Übungs- und Lehrmitteln für Schulungen sowie deren Unterhaltung und Pflege.
b. Ihren sozialen Aufgaben wie Durchführung von eigenen Veranstaltungen, Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche, Unterstützung von Veranstaltungen der Schulen, Vereine, Initiativen oder anderer Hilfsorganisationen.
c. Ihrer Jugendarbeit.
d. Der Förderung des Kontaktes zur Bevölkerung.
e. Der Aufklärung der Bevölkerung (z.B. Brandschutz, Erstmaßnahmen bei Bränden, Erste Hilfe).
f. Der Gewinnung von Nachwuchs für den aktiven Dienst sowie für die Jugendfeuerwehr durch Werbemaßnahmen.
g. Der Bereitstellung von Mitteln für die Ergänzung, Verbesserung, Instandhaltung und Beschaffung von feuerwehrtechnischen Geräten und Fahrzeugen sowie für die Ergänzung, Verbesserung, Instandhaltung von Gebäuden und Anlagenteilen, die der Feuerwehr zur Dienstausübung dienen.
(3) Der Verein ist unabhängig und weder parteilich noch konfessionell gebunden.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Sämtliche Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnausschüttung und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die im Widerspruch zum Zwecke des Vereins stehen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Mitgliedschaft

(1) Es gibt aktive, fördernde und Ehrenmitglieder.
(2) Aktives Mitglied des Vereins kann jeder Angehörige der freiwilligen Feuerwehr Sinstorf werden, wenn er der Einsatzabteilung oder der Ehrenabteilung angehört oder als Gast zugewiesen ist.
(3) Fördermitglied des Vereins können Personen (auch juristische Personen) werden, die durch regelmäßige Spenden die Arbeit des Vereins fördern wollen. Als regelmäßige Spende gelten Geldbeträge von mindestens 60 € pro Jahr oder Sachspenden ab vergleichbarer Höhe. Als regelmäßige Spende von Fördermitgliedern, deren Kinder der Jugendfeuerwehr Sinstorf angehören, gelten Geldbeträge von mindestens dem Mitgliedsbeitrag der aktiven Mitglieder oder Sachspenden ab vergleichbarer Höhe.
(4) Personen die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, können als Ehrenmitglieder aufgenommen werden.
(5) Aufnahmeanträge zu jeder Art von Mitgliedschaft sind schriftlich an den Vorstand zu richten, der abschließend darüber entscheidet.
(6) Die Mitgliedschaft endet für alle Mitglieder:
a. Durch Ableben.
b. Durch Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss 3 Monate vor dem Jahresende schriftlich mitgeteilt werden.
c. Bei Nachweis der Vereinsschädigung durch ein Votum der Mitgliederversammlung.
d. Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, z. B. Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz einmaliger Mahnung, kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beschließen.
(7) Die Mitgliedschaft von aktiven Mitgliedern endet außerdem mit dem Wegfall der Vorraussetzungen nach §3(2).
(8) Die Mitgliedschaft der Fördermitglieder endet mit Einstellung der regelmäßigen Spenden an den Verein.
(9) Die Mitglieder können bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen stellen.

§ 4
Einnahmen

(1) Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Er kann auch ausgesetzt werden.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist innerhalb von 2 Wochen nach Aufnahme ggf. anteilig und sodann jeweils bis 31.3. des Geschäftsjahres zu entrichten. Über Ausnahme- und Sonderregelungen entscheidet der Vorstand.
(3) Weitere Mittel erwirbt der Verein durch Spenden, aus Veranstaltungen,
Zuwendungen und Stiftungen aller Art.
(4) Im Gründungsjahr ist der volle Beitrag zu entrichten.

§ 5
Organe

(1) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung

§ 6
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
1. dem Vorsitzenden
2. dem Stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden bei Abwesenheit vertritt.
3. dem Kassenwart
4. bis zu 2 Beisitzern
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Es können nur Vereinsmitglieder gewählt werden, die mindestens 21 Jahre alt sind. Die Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
(3) Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben. Den Vorsitz führt der Vorsitzende.
(4) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die ein Protokoll zu fertigen ist. Den Vorsitz führt der Vorsitzende und bei dessen Verhinderung der Stellvertretende Vorsitzende. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende und mindestens 1/3 der weiteren Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, Stimmenenthaltung gilt als Ablehnung.
(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich (gemäß § 26 BGB) vertreten durch mindestens zwei der nachfolgend aufgeführten Mitglieder des Vorstandes: Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzenden, Kassenwart.
(6) Der Vorstand ist berechtigt, ein oder mehrere Vereinsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu bevollmächtigen. Diese Bevollmächtigung muss schriftlich erfolgen.
(7) Der Kassenwart verwaltet das Vermögen des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat einmal jährlich auf der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.
(8) Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich im Sinne des § 2 dieser Satzung.
(9) Der Vorsitzende, der Kassenwart und mindestens ein Beisitzer müssen aktive Mitglieder sein.
(10) Der Vorsitzende kann gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes Einspruch einlegen. Der Einspruch kann nur durch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen in einer Mitgliederversammlung aufgehoben werden.

§ 7
Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand mindestens einmal im Jahr einberufen und setzt sich aus den Mitgliedern des Vereins zusammen, geleitet wird sie durch den Vorsitzenden.
(2) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
1. Die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes über das vergangene Geschäftsjahr.
2. Die Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer
3. Die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und deren Entlastung.
4. Die Wahl der Kassenprüfer.
5. Die Festsetzung der Beiträge.
6. Die Erörterung von Anträgen und deren Beschlussfassung.
7. Den Ausschluss von Mitgliedern.
8. Die Änderung der Satzung.
9. die Auflösung des Vereins.
10. die Aufhebung von Einsprüchen des Vorsitzenden
(3) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung mindestens 6 Wochen vorher durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung ein.
(4) Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder oder die Hälfte des Vorstands dies verlangen.
(5) Anträge von Mitgliedern müssen dem Vorstand spätestens 4 Wochen vor dem Tag der Versammlung schriftlich zugegangen sein.
(6) Jede ordnungsgemäß vom Vorstand einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes anwesende volljährige Mitglied hat eine Stimme, nichtanwesende Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
(7) Von der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
(8) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, Stimmenenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Änderungen der Satzung bedürfen einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.
(9) Abstimmungen und Wahlen müssen geheim durchgeführt werden, wenn mindestens 2 anwesende Mitglieder dies verlangen.

§ 8
Kassenprüfer

(1) Als Kassenprüfer werden zwei Vereinsmitglieder für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(2) Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie sind alleine der Mitgliederversammlung verantwortlich.
(3) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, das Rechnungswesen und die Kassenführung des laufenden Geschäftsjahres sowie den Abschluss des vergangenen Geschäftsjahres und das Vermögen des Vereins zu prüfen. Sie erstatten darüber in der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 9
Auflösung

(1) Der Verein ist aufzulösen, wenn die Freiwillige Feuerwehr Sinstorf aufgelöst wird oder ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder dieses beschließen.
(2) Über die geplante Auflösung ist jedes Mitglied 6 Wochen vor dem Termin der dazu erforderlichen Mitgliederversammlung schriftlich zu informieren.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Restvermögen nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten an die Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Weisung, es für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
(4) Unmittelbar vor ihrem Beschluss zur Auflösung des Vereins soll die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Restvermögens beraten und der Innenbehörde hierzu eine Empfehlung geben.

§10
Schlichtung von Streitigkeiten

Alle Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen Vereinsmitgliedern und Organen des Vereins sowie von Organen untereinander und Vereinsmitgliedern untereinander, die sich aus der Satzung ergeben müssen zunächst dem Vorstand vorgetragen werden. Der Vorstand ist gehalten eine gütliche Einigung oder einen Vergleich herbeizuführen. Sollte dieses nicht möglich sein werden die Streitigkeiten gemäß der beigefügten Schiedsvereinbarung geregelt.

§11
Haftung und Gerichtsstand

(1) Der Verein haftet seinen Mitgliedern nicht für Schäden, die anlässlich einer Veranstaltung entstehen.
(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg.

§ 12
Verbandszugehörigkeit

Satzungsbestimmungen von Bünden und Verbänden, denen der Verein
angehört, haben auch für die Vereinsmitglieder Gültigkeit.

Hamburg den 16. Februar 2006

Schiedsvereinbarung

Gemäß § 10 der vorstehenden Satzung ist Bestandteil dieser Satzung nachfolgende Schiedsvereinbarung

§ 1 Schiedsklausel
Alle Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen Vereinsmitgliedern und Organen des Vereins sowie von Organen untereinander und Vereinsmitgliedern untereinander, die sich aus der Satzung ergeben, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch das nachfolgend bezeichnete Schiedsgericht endgültig entschieden. Ausgenommen sind diejenigen Entscheidungen, die von Gesetzes wegen einem Schiedsgericht nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können.

§ 2 Zuständigkeit
Das Schiedsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten um Stimmrechte, Mitwirkungsrechte, Sonderrechte von Vereinsmitgliedern, Ansprüche von Vereinsmitgliedern auf Aufwandsentschädigung, Ansprüche des Vereins oder von Mitgliedern auf Beitragszahlung gegen Mitglieder und um den Erwerb oder den Verlust der Mitgliedschaft. Das Schiedsgericht ist ebenfalls zuständig für Gestaltungsklagen von Mitgliedern sowie Streitigkeiten über Wirksamkeit und Auslegung dieses Schiedsvertrages.

§ 3 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Vorsitzenden. Die Schiedsrichter sollen Vereinsmitglieder sein. Sie sollen jedoch an der zur Verhandlung stehenden Streitsache nicht unmittelbar oder mittelbar beteiligt sein. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben. Er darf dem Verein nicht angehören.

§ 4 Benennung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden
Jede Partei benennt einen Schiedsrichter. Die das Verfahren betreibende Partei teilt der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Benennung ihres Schiedsrichters unter Darlegung ihres Anspruches mit und fordert sie auf, binnen einem Monat ihren Schiedsrichter zu benennen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes bei der Post. Kommt die Gegenpartei dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so findet die Regelung des § 1035 (3) ZPO Anwendung. Die beiden Schiedsrichter benennen einen Vorsitzenden. Geschieht dies nicht innerhalb von einem Monat ab Benennung des letzten der beiden Schiedsrichter, so ernennt der Präsident des für den Sitz des Vereins zuständigen Landgerichts auf Antrag eines Schiedsrichters oder einer Partei den Vorsitzenden. Besteht eine Partei aus mehreren Personen, müssen sie sich auf einen Schiedsrichter einigen.

§ 5 Wegfall eines Schiedsrichters oder des Vorsitzenden
Fällt ein Schiedsrichter weg, so ernennt die Partei, die ihn ernannt hatte, binnen einem Monat einen neuen Schiedsrichter und teilt dies der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mit. Kommt die Partei dieser Verpflichtung nicht nach, gilt § 1035 (3) ZPO. Fällt der Vorsitzende weg, gilt § 4 dieser Vereinbarung entsprechend.

§ 6 Sitz des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am Sitz des Vereins. Das für den Sitz des Vereins örtlich zuständige Oberlandesgericht ist das zuständige Gericht gem. § 1062 ZPO.

§ 7 Verfahrensrecht
Das Schiedsgericht verfährt nach § 1042 ZPO. Im übrigen gestaltet es das Verfahren nach freiem Ermessen.

§ 8 Stellung und Aufgaben des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt den Parteien schriftlich die Konstituierung des Schiedsgerichts mit und fordert die klagende Partei auf, die Klageschrift binnen zwei Wochen bei dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts einzureichen. Die Klageschrift ist der beklagten Partei zu übermitteln mit der Aufforderung zur Rückäußerung innerhalb einer Woche. Die folgenden Schriftsätze sind jeweils der Gegenpartei zu übermitteln. Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Er setzt Termine nach Rücksprache mit den Parteien, bzw. deren benannten Vertretern an, lädt sie durch eingeschriebenen Brief zur mündlichen Verhandlung, zieht, soweit erforderlich, einen Protokollführer hinzu, leitet die mündliche Verhandlung und die Abstimmung innerhalb des Schiedsgerichts und verfasst den Schiedsspruch schriftlich mit Gründen.

§ 9 Schiedsvergleich
Das Schiedsgericht soll vor Erlass des Schiedsspruchs stets den Versuch machen, einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen. Ein Vergleich ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts und den Parteien zu unterschreiben und auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen Gerichts zu hinterlegen.

§ 10 Schiedsspruch
Der Schiedsspruch ist zu begründen und von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen. Den Parteien ist eine Ausfertigung des Schiedsspruchs zuzustellen. Nach erfolgter Zustellung ist der Schiedsspruch auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen Gerichts zu hinterlegen.

§ 11 Kosten des Verfahrens
Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit ein angemessenes Honorar. Die Beisitzer üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Schiedsgericht gem. § 91ff ZPO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Schiedsgericht durch Beschluss fest. Das Schiedsgericht setzt im Tenor des Schiedsspruchs die von der unterliegenden Partei an die obsiegende Partei zu erstattenden Kosten ziffernmäßig fest. Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach § 11, 2 BRAGO.